energate News: Wasserstoff-Hochlauf droht Bremse aus Brüssel
Berlin (energate) - Der Hochlauf der Wasserstoffindustrie in Europa könnte durch eine Neufassung der EU-Richtlinie zu Industrieemissionen ausgebremst werden. Davor warnt das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM). "In ihrer jetzigen Form wird die Richtlinie den Bau von Elektrolyseuren und damit die Transformation im Gasbereich hemmen", erklärte IKEM-Geschäftsführer Simon Schäfer-Stradowsky in einer Mitteilung.
Die EU-Kommission hat am 5. April den Entwurf einer verschärften Industrial Emissions Directive (Industrieemissions-Richtlinie) vorgelegt. Darin werden Elektrolyseure generell als Industrieemissionsanlagen eingestuft, sodass diese ein förmliches immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zu durchlaufen haben. Das IKEM erwartet dadurch "erheblich längere" Genehmigungsverfahren und zusätzliche Pflichten für Betreiber:innen. Zudem werde nicht zwischen Anlagen unterschiedlicher Größenordnungen oder den verschiedenen Herstellungsverfahren unterschieden. Insbesondere für kleinere Projekte seien die Anforderungen der Richtlinie damit zu hoch. Schäfer-Stradowsky fordert daher, Elektrolyseure vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen.
Abgestufte Genehmigungspflicht als Kompromiss?
Deutschland könnte dann den nationalen Rechtsrahmen für Elektrolyseure flexibler gestalten. Das IKEM schlägt eine abgestufte immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht vor - angelehnt an Vorschläge des Landesverbandes Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein. Ohne Genehmigung in Betrieb gehen sollten demnach kleine Anlagen "unter 1 bis 2 MW" Erzeugungsleistung. Für solche bis 10 MW wird ein vereinfachtes Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen. Ein förmliches immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren wäre erst ab einer Leistung von 10 MW und mehr durchzuführen. Diese Abstufung sollte dem Institut zufolge auch für die Umweltverträglichkeitsprüfung gelten, die ebenfalls zu hohe Hürden für kleine und mittlere Elektrolyseure aufstelle.
Wie die EU-Kommission mitteilte, sollen ihre Vorschläge zur Industrieemissions-Richtlinie die Union näher an das erklärte Ziel einer schadstofffreien Umwelt bringen. Weitere Details nennt die Kommission auf ihrer Webseite. Das Positionspapier des IKEM ist online als PDF abrufbar.