energate News: EU-Parlament fordert weiche Kriterien für Wasserstoff

Brüssel (energate) - Die EU-Abgeordneten vom Energieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) haben eine Resolution zum Clean Industrial Deal (CID) angenommen. So solle die EU-Kommission die Grünstromkriterien für mittels Elektrolyse hergestellten Wasserstoff lockern. Sie sind bereits seit Juni 2023 in Kraft und werden insbesondere von den E-Fuel-Herstellern kritisiert. Die Ergebnisse der von der EU-Kommission angekündigten Folgestudie zu erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs (RFNBO) könnten eine Lockerung der Grünstrom-Kriterien nahelegen.

Generell wird die EU-Kommission aufgefordert, beim CID rasch von der Strategie zur Aktion und Umsetzung überzugehen. Außerdem fordern die EU-Abgeordneten, die in der Strategie vorgeschlagenen Aktionen durch weitere zu ergänzen bzw. sie so zu gestalten, dass eine Dekarbonisierung der Industrie erleichtert wird.

Die EU-Kommission hatte den Deal Mitte Februar vorgestellt. Dabei handelt es sich um eine Strategie, wie die europäische Industrie, insbesondere die energieintensive, durch Dekarbonisierung wettbewerbsfähig gemacht werden kann. Voraussichtlich am 17. Juni stimmt das Plenum über die Resolution ab. Resolutionen des EU-Parlaments sind zwar nicht rechtlich bindend, können aber den Gesetzgebungsprozess beeinflussen.

Kriterien für CO2-armen Wasserstoff

In der Strategie ist etwa ein delegierter Rechtsakt zur 2024 reformierten Gasrichtlinie für CO2-arme flüssige und gasförmige Energieträger geplant. Für diesen hat die EU-Kommission bis August Zeit. Einen Entwurf der EU-Kommission gibt es schon. Mehrere Wirtschaftsverbände haben daran aber Kritik geäußert.

Mit ihrer Resolution stellen sich die Abgeordneten auf die Seite derjenigen Kritiker, die den Entwurf für zu streng halten. Sie verlangen darin die Verabschiedung einer einfachen, technologieneutralen und investitionsfreundlichen Definition von kohlenstoffarmem Wasserstoff in dem anstehenden delegierten Rechtsakt.

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